Der Autor

Fragen an K. J. Kowalewski:

  • Wie alt möchtest du werden? - So alt, wie ich noch selbstständig denken, fühlen und handeln kann.
  • Wie möchtest du sterben? - Wenn ich mit mir und der Welt im Reinen bin!
  • Worüber kannst du lachen? - Über das Duo Urban Priol und Georg Schramm (Deutsche Polit-Kabarettisten).
  • Welchen Traum möchtest du dir erfüllen? - Lebe deinen Traum! Träume nicht dein Leben!
  • Wie viel Geld möchtest du besitzen? - Soviel, dass ich ein normales Leben führen kann.
  • Ein Jahr auf einer Insel: Welche 3 Bücher nimmst du mit? - Saint-Exupérys: "Le Petit Prince", Sartres: "Le Mur" und mein Tagebuch.
  • Wer ist die Person hinter diesem Blog? - Konstantin John Kowalewski ist Konstantin Kountouroyanis (© by ihm). John ist der Vorname meines deutschen Großvaters. Kowalewski der Geburtsname meiner Mutter.
  • Zum Kontaktformular (Wegen DSGVO und Upload-Filter geschlossen.)
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Foto: Kountouroyanis

Weitere Einträge

Gestern wurde offiziell das Prager LGBTQ+ Festival Prague Pride auf der Schützeninsel eröffnet
Alle Insassen haben mit Verletzungen überlebt. Die Ursache ist noch unklar.
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, versammelte sich heute auf dem Prager Wenzelsplatz eine größere Gruppe von pro-ukrainischen Aktivisten zu einer spontanen Demonstration
Auch in Tschechien lebende Ausländer mit einem Aufenthaltstitel müssen an der Volkszählung teilnehmen.
Geht man von der Brückengasse über die Karlsbrücke zur Karlsgasse, sieht man immer mehr leergeräumte Schaufenster.
Zdeněk Hřib (Piratenpartei) schloss sein Medizinstudium mit Promotion ab. Nun will er seinem Land helfen, wo es ihn am nötigsten braucht.
Am 30.08.2020 demonstrierten mehrere hundert Bürger am Palackého náměstí in Prag.
Das diesjährige Sommerabschlussfest LetniLetna findet noch bis zum 25.08.2020 statt.
Am vergangenen Freitag sangen drei Männer in einer Maschine von Düsseldorf nach Prag Nazi-Lieder.
Der Journalist und Blogger Thomas B. aus München berichtete über eine Anti-Corona-Demonstration, als ihm ein Polizist vor die Kamera lief. Nun muss er sich dafür verantworten. Kritiker sehen hier den Versuch staatlicher Zensur.
Bedingt durch die Corona-Krise verschwanden die touristischen Menschenmassen förmlich über Nacht. Zutage kam der Zauber einer Stadt, der schon fast vergessen schien. Eine Gelegenheit für Fotografen.
Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, versammelten sich heute Tausende Menschen in Deutschland zum 1. Mai.
Rund 100 Pendler demonstrierten heute am Grenzübergang Folmava / Furth im Wald gegen die Prager Beschränkungen
Als am Dienstag ein Deutscher die Grenze bei Opava unerlaubt überqueren wollte, feuerte die polnische Armee Warnschüsse ab
Laut Johns-Hopkins-University verzeichnet das Land am Mittelmeer bislang lediglich 2463 Infizierte und 127 Tote. Eine gesunde Ernährung soll dabei eine erhebliche Rolle spielen.
Vor gut 2 Jahren stürzte die Fußgängerbrücke „Trojská lávka“ in sich zusammen. Nun sind erste Pfeiler gesetzt.
Spiegel Online berichtet über massenweisen Hack, der durch einen Exploit in der Konferenz-App. Zoom durchgeführt wurde.
Die Skandalserie um den Video-Chat-Anbieter Zoom reißt nicht ab. Doch noch immer zwingen sorglose Lehrkräfte ihre Schüler in Zoom-Konferenzen. Dabei gibt es kostenlose Alternativen zu dem teuren US-Anbeiter.
Tausende Menschen nutzten Zoom-Meetings. Doch Sicherheitsexperten und Staatsanwaltschaft sind alarmiert. Wir zeigen sichere Alternativen.
Das Tochterunternehmen der Lufthansa flog u. a. die beliebten Strecken Prag - Köln und Prag - Hamburg.
Die Corona-Krise wird von vielen modernen Raubrittern ausgenutzt. In Deutschland sind es diejenigen, die schon immer Kapital aus der Not anderer geschlagen haben.
Sachsen reagiert auf Tschechiens Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mit lockenden Geldbeträgen
Tschechien stellt Italien und Spanien jeweils 10.000 Schutzanzüge für medizinisches Personal bereit.
Angesichts der gestern verabschiedeten Prager Resolution will Sachsen Tschechen einen Zuschuss zum Lebensunterhalt in Deutschland zahlen.
Regierung verlängert die Ausgangssperre bis zum 1. April 2020.
Roman Prymula bestätigte gestern den Tod des ersten in Tschechien an Covid-19 verstorbenen Patienten.
Die tschechischen Behörden haben mehr als 100.000 Mundschutz-Masken im Zuge einer Razzia gegen Preiswucher nach eigenen Angaben versehentlich beschlagnahmt.
Der Leiter des tschechischen Krisenstabs Roman Prymula kündigte am heutigen Sonntag im Fernsehsender "Prima" an, dass die Grenzen seines Landes für mindestens 6 Monate geschlossen bleiben sollen. Diese Maßnahme könnte bis zu 2 Jahre dauern.
Gleich zwei Erdbeben der Stärke 5,4 erschütterten heute Zagreb und weite Teile Kroatiens. Die Beben sollen bis Österreich spürbar gewesen sein.
Gesundheitsminister Adam Vojtěch (Partei: ANO): "Schulschließungen sollen als einer der letzten Maßnahmen aufgehoben werden."
Mit Weizen- und Roggenmehl, Hefe, Salz und etwas Wasser lässt sich ein Brot in nur 20 - 30 Minuten backen.
Der Moderator des bekannten Vlogs The Honest Guide zeigt menschenleere Straße
Droht Deutschland zum zweiten Italien zu werden? Politiker, Experten und Promis fordern den Lockdown für Deutschland, doch die Kanzlerin, Bund und Länder sind noch im Diskussionsmodus und setzen auf Eigeninitiative der Bürger*nnen
Ab Mitternacht darf die Bevölkerung in Tschechien sich nur noch mit Masken im Freien aufhalten.
Die Corona-Pandemie trifft wohl den empfindlichsten Nerv der tschechischen Republik. Andrej Babiš kündigte laut CT24.cz die Einstellung des Produktionsbetriebs bei Škoda an.
Seit heute Nacht gilt in Tschechien: Öffentliche Verkehrsmittel dürfen nur noch mit Masken betreten werden. Damit hat die tschechische Regierung einen weiteren Schritt gegen die Ausbreitung des Corona-Virus unternommen.
Tschechien testet massiv durch und veröffentlicht dabei die Zahlen der entdeckten Fälle sowie die der insgesamt getesteten Personen. Eine wichtige Grundlage für weitere statistische Berechnungen.
Führender Virologe: Deutschland verspielt Zeit - Hohe Anzahl von Opfern wird erwartet.
Ab Mitternacht wird die Freizügigkeit in der Tschechischen Republik eingeschränkt. Aber es gibt Ausnahmen!
Geschäfte werden bis zum 24.03. geschlossen. Aber es gibt Ausnahmen für wichtige Läden und Supermärkte.
Der Nachrichtensender N-TV meldet in seinem Newsticker über die vermutlich bevorstehende Schließung fast sämtlicher Geschäfte in Österreich. Damit zieht der Alpenstaat Tschechien nach.
Grenzen zu Deutschland und Österreich geschlossen! Verwirrung über Maßnahmen löste Panikkäufe aus.
US-Präsident Donald Trump sieht die europäische Staatengemeinschaft an einem kritischen Punkt und hält deren Maßnahmen nicht mehr für ausreichend.
Der Ex-Regierungschef von Italien, Matteo Renzi, sandte über Twitter einen verzweifelten Aufruf an Europas Staatengemeinschaft und die USA
Führungen durch das Altstädter Rathaus werden eingestellt. Informationszentrum am Wenzelsplatz geschlossen.
88jährige Frau auf Intensivstation im Brünner Krankenhaus
CT24.cz meldet: Der tschechische Staat wird bis Ende der Woche 30.470 Liter Alkohol zur Gewinnung von Desinfektionsmittel beschlagnahmen herstellen. Diese sollen hauptsächlich für Bus- und Bahnhöfe bereitgestellt werden.
Tschechien schließt Schulen und Universitäten, Polen auch Museen und Kinos. - Behörden besorgt über Leichtsinn der jungen Bevölkerung
Südböhmische Gouverneurin berief Sitzung des Regionalen Sicherheitsrates ein. Sie sieht die Entwicklung für die nächsten beiden Wochen kritisch.
Am Dienstag sollen 4,96 Flugblätter mit Informationen zum Corona-Virus über die tschechische Post zugestellt werden
Ausländer mit Fiebersymptomen sollen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden
Prager Bildungsrätin Marie Kubíková bestätigte, dass 90 Prozent der Schüler zu Hause bleiben werden.
Anstehende Rückkehr der tschechischen Italien-Urlauber könnte niedrigen Wert in die Höhe schnellen lassen
Deutscher Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel sehen weiterhin keinen Grund zur Panik
Deutschland zur Zeit bei 605 Fällen, Tschechien bei 8 +++ Israel erlässt Einreisesperre für Deutsche
Ein Kommentar zu den jüngsten Diebstählen von Sterilgut aus Kinderkrebsstation
+++ Mitarbeiter der Universität Zlín können 480 Ltr. Handdesinfektions-Gel täglich herstellen +++ Experten in Deutschland bereiten sich auf weitere Ausbreitung vor. +++ Athen/Piräus: Schiff MSC Opera liegt im Hafen. 2000 Passagiere unter Quarantäne.
Einige Länder haben eine hohe Infektionsrate, aber nur geringe Todesfälle zu verzeichnen, andere wiederum eine verhältnismäßig höhere Todesrate bei niedriger Infektionsrate
5 Menschen in der Tschechischen Republik sind mit Corona infiziert. Der Krankheitsverlauf sei bei allen aber mild. Hygieniker zeichneten nun ihre Kontakte nach
Seit gestern liegt sie im Prager Krankenhaus auf der Isolierstation. Zur Zeit wird versucht weitere Kontaktketten nachzuvollziehen.
Eine Frau aus Usti nad Labem kam mit hohem Fieber, Schüttelfrost und Muskelschmerzen aus Italien zurück
Die ČSA stellt den Flugbetrieb nach Mailand und Bologna vorübergehend bis zum 6. April 2020 ein
Andrej Babiš will kommende Woche dem tschechischen Sicherheitsrat einen entsprechenden Vorschlag machen. Italien habe die Krankheit nicht mehr unter Kontrolle.
Massenereignisse in Nové Město na Moravě könnten eingeschränkt werden
Das Corona-Virus ist nun in Tschechien angekommen. Alle drei Fälle haben aber einen Reisebezug zu Italien
Damit steht steigt die Gesamtzahl in Griechenland nach offiziellen Angaben auf 7. Unterdessen meldet Australien sein erstes Todesopfer.
Jaroslav Tvrdík wird sich im März einem Test auf das neuartige Coronavirus unterziehen
Lidové Noviny will erste Hamsterkäufe in Prag-Smichov ausgemacht haben
Der Vertreter der WHO in Tschechien, Srdan Matić, sieht für Tschechien ein hohes Infektionsrisiko
Im Universitätsklinikum Brünn wurde ein Patient mit Verdacht auf Infektion mit dem Corona-Virus eingeliefert. Derzeit warten die zuständigen Mediziner auf das Ergebnis der Untersuchung.
Gut zwei Jahre nach dem Einsturz der Fußgängerbrücke „Trojská lávka“, die über die Moldau führte, sind die ersten Fundamente für eine neue Brücke gesetzt
Viele treten die „Flucht“ nach Tschechien und in andere Länder an. Die Gewerkschaft GEW spricht von einem Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte.
Regierungskritiker demonstrieren am Denkmal des 17. Novembers ´89
Demonstranten aus ganz Tschechien versammelten sich heute auf dem Letná-Platz, um gegen die Politik des Ministerpräsidenten Miloš Zemans sowie des Premierministers Andrej Babiš´ zu protestieren
Nächstes Live-Konzert morgen Abend im „The Down Under“ in Vinohrady
Tausende Menschen strömen zur Zeit zum Sophien-Palais, um am Sarg von Karel Gott Abschied zu nehmen
Tschechischer Schlagerstar im Alter von 80 Jahren gestorben
Die tschechische Natur ist noch in einem ursprünglicheren Zustand als man es aus Westdeutschland kennt. Beim Wandern kann man daher auch auf gefährliche Zeitgenossen treffen, die in Deutschland schon fast ausgestorben sind.
Konzert in Karlín mit kreativem Sound und Einflüssen aus irischem Folk und psychedelischen Rock
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Kommunismus wird zum Protestmarsch gegen amtierenden Premierminister und Staatspräsidenten
Filmprojekt greift das Thema Alltagsrassismus gegen Minderheiten in Tschechien auf
Mehr als 250.000 Demonstranten am Letenská pláň +++ Straßen und eine U-Bahn-Station wurden gesperrt +++ Ein Wohnhaus wurde von Babis-Gegnern besetzt +++ Babis-Befürworter versuchten sie mit Unterstützung der Polizei zu entfernen +++ Journalist angegriffen
Nach Demonstration und Berichterstattung über Upload-Filter und Art. 13 droht deutschen Bloggern 500.000 Euro Bußgeld. Was hat das mit Tschechien zu tun?
25.000 Menschen demonstrierten auf dem Altstädter Ring und forderten „Honzák auf die Burg“
Am vergangenen Montag demonstrierten ca. 15.000 Menschen in Prag sowie weitere Tausende in 105 Städten und Gemeinden. Demonstranten fürchten um die Unabhängigkeit der tschechischen Justiz.
Tausende Tschechen demonstrierten in Prag und 105 weiteren Städten und Gemeinden Tschechiens gegen Andrej Babiš und einen neuen Politik-Skandal
Thomas Hackner vermutet Zensur und Angriff auf seinen Nachrichtenkanal
Der Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung traf sich in Prag mit Vertretern des tschechischen Schulministeriums
Neue Aktivistengruppe Auva will monatlich gegen Andrej Babiš demonstrieren und sieht Artikel 13 kritisch
Julia Reda verlässt die Piratenpartei. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Gilles Bordelais wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Ein Kommentar zur Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament
Mehrere Tausend demonstrierten heute gegen Upload-Filter und Zensur im Internet in Prag und mehreren Städten Tschechiens. Die Aktion war Teil einer europaweiten Kampagne.
Am 23. März werden Demonstrationen gegen Art. 13 und Upload-Filter in Prag, Pilsen, Brünn, Budweis, Liberec, Ústí nad Labem und weiteren Städten Tschechiens erwartet
Forum 24 lud in Zusammenarbeit mit dem Freiheitsforum (Svobodné fórum) zu einer Podiumsdiskussion ein und zog eine ernüchterne Bilanz
Wo sich die Prager Bohème 100 Jahre nach dem Expressionismus trifft.
Am gestrigen Freitagnachmittag versuchte sich ein Mann selbst in Flammen zu setzen. 30% seiner Haut soll verbrannt sein. Das Motiv ist unklar.
Heute vor 50 Jahren verbrannte sich der Student auf dem Prager Wenzelsplatz selbst
Tausende Menschen riefen am Freitag „Chceme slušnou vládu“ und protestierten damit gegen Andrej Babiš und Miloš Zeman
Tausende Menschen zogen am Freitagabend in einem Protestmarsch von der Prager Burg bis zum Altstädter Ring
Das Netzwerk „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ hat für den morgigen Freitag einen Marsch durch Prag angekündigt
Demonstranten fordern sofortigen Rücktritt des Premierministers Andrej Babiš´s
Am Bahnhof Prag-Dejvice werden zur Stunde die Feierlichkeiten zum Jahrestag vorbereitet
Am 5. und 6. Oktober sind Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien
NDR-Journalist Michel Abdollahi veröffentlicht offenen Brief an Angela Merkel. Tausende unterschreiben mit.
Ein Kommentar zu den Ausschreitungen in Chemnitz
Circa 200 Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag in Prag gegen die geplante EU-Novelle. Der Protest war Teil eines europaweiten Aktionstages gegen Zensur im Internet
Upload-Filter und Leistungsschutzrecht sorgen auch in Tschechien, in einer immer stärker monopolisierten Medienlandschaft, für Besorgnis
Informativer Reiseführer mit schnell auffindbaren Fakten und Infos
Schnelle Schnitte, simple Dialoge und wenig überzeugende Handlungen
Seiten der Nazi-Hipster aus der sogenannten identitären Bewegung werden auf Facebook gesperrt
Netzwerk: Iniciativa Ne Rasismu meldet: Tod eines Roma und weitere Verletzter
Tausende demonstrierten in Prag und 200 anderen Städten gegen Babiš und für Pressefreiheit
Unter dem Slogan: „Eine Million Augenblicke für die Demokratie“ rief das Netzwerk „Milion Chvilek“ zur Demonstration am Wenzelsplatz auf
Autor Jaroslav Kmenta stellte in der Buchhandlung Luxor sein Enthüllungsbuch über den tschechischen Premierminister Andrej Babiš vor
Noch Anfang 2018 nutzten 20.000 User täglich den Dienst - Nun wurde er eingestellt
Wie die DSGVO schon vor ihrem Inkrafttreten die Europäer um ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit bestiehlt
Seit Stunden legen Menschen am Denkmal des Heiligen Wenzels Blumen, Kerzen und Schilder mit Parolen nieder
Ein Besuch beim Prager Künstler Reon Argondian auf dem Petřín-Berg
Eine Passantin wurde beim Überqueren der Gleise am Dienstagabend von einer Tram erfasst und schwer verletzt
Jazzrepublic bietet jeden Abend Jazz oder Blues im Prager Zentrum
Mega-Event vom 07.08. - 13.08.2017
Wie eine junge Pragerin einen neuen lesbisch-kulturellen Raum schuf
Viele Tschechen sind gegen Flüchtlinge und Ausländer im Allgemeinen. Doch nicht alle Tschechen teilen diese Meinung. Es regt sich Widerstand
Anti-Merkel-Demonstranten drohen mit Czexit
Carl von Ossietzky (1889 - 1939) am 8. Dezember 1931 in der Weltbühne - Ein Kommentar
Ausgelassene Party-Stimmung wie auf der Love Parade in Berlin
Gedenkveranstaltung für Lili Elbe am 22.04.2016
Zwischen Anspruch und Mainstream
Zaubern Sie in nur 30 Minuten ein mediterranes Ambiente in Ihr Esszimmer - Wir zeigen Ihnen wie
Eine Kritik zum Star Wars-Film: "Das Erwachen der Macht"
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Zum Filmstart von „Bridge of Spies“ („Most špiónů“): Unterhaltsam und lehrreich zugleich
Zum Kinostart des neuen Bond-Films "Spectre" in Prag
Ein Kommentar zum 8. Mai
Raumfahrtgeschichte von der Science-Fiction zum Alltag im Weltall

Blog

| Konstantin John Kowalewski | Rubrik: Politik | 13.5.2018

Droht Tschechen deutsche Anwaltspost?

Eine juristische Keule, die eigentlich Google und Facebook treffen sollte, könnte bald Freiberufler und Blogger in den finanziellen Ruin stürzen
  • Droht ab dem 25. Mai Post aus Deutschland?

Am 25. Mai tritt eine Verordnung mit dem umständlichen Namen Datenschutzgrundverordnung  - kurz EU-DSGVO [Englisch: EU- General Data Protection Regulation (GDPR)], in Kraft. Sie soll den Datenschutz, Auskunftsrechte und das Recht auf Löschung persönlicher Daten aller EU-Bürger stärken. Doch was zum Schutz des „kleinen Mannes“ gedacht ist, könnte bald zu seinem Nachteil sein und zwar in ganz Europa.

Abmahnungen drohen Ferienhausbesitzern, Bloggern und Online-Journalisten
Experten sind sich seit Jahren darüber einig, dass Homepagebetreiber in der europäischen Union eine Impressumspflicht erfüllen müssen. Das allein ist nur recht und billig, wäre da nicht das deutsche Abmahnwesen. Entdecken deutsche Anwälte rechtliche Fehler, z. B. ein fehlerhaftes oder nicht existierendes Impressum auf einer Webseite, dürfen sie nach deutschem Recht den Besitzer der Domain mit Rechtsmitteln ausfindig machen, anschreiben und mit einer sog. Abmahnung auf diesen Fehler hinweisen. Natürlich machen das deutsche Anwälte nicht aus Gutherzigkeit. Kritiker unterstellen ihnen reine Profitgier, denn der Abmahnung liegt nicht zuletzt eine Kostennote – also eine anwaltliche Rechnung bei. Wer die nicht zahlt, trifft sich mit dem Anwalt schnell vor Gericht wieder und den Gerichtsort darf dann der Anwalt selbst entscheiden. So können mal eben schnell viele Hundert Euro an Reisekosten hinzukommen. Dieses Modell, Kritiker nennen es sogar Geschäftsmodell, sorgte in der Vergangenheit in Deutschland für sog. Massenabmahnungen in Hundertausenden von Fällen. In einigen Fällen konnten Anwälten auch nachgewiesen werden, dass sie es selbst mit dem Recht nicht so genau nahmen, Fallen ins Internet stellten, um anschließend bei den Landgerichten für mitprotokollierte IP-Adressen die Anschlussinhaber ermitteln zu lassen. In zwei bekannten Fällen waren es 13.000 IP-Adressen. So konnten die Anwälte möglichst vielen ahnungslosen Bürgern Abmahnbriefe zuschicken. Rechnet man pro Fall eine durchschnittliche Abmahnsumme von schätzungsweise 5000,-- €, so kommen bei 13.000 Nutzer schnell 65 Millionen Euro zusammen.

Der Standard: „Korrekte Deutsche jagen schlampige Österreicher“  
Mit der EU-DSGVO befürchten nun viele Webseitenbetreiber in Tschechien sowie Mittel- und Osteuropa, dass deutsche Anwälte ihr „Geschäftsmodell“ nun europaweit ausweiten könnten. Dass diese Ängste nicht ganz unbegründet sind, zeigt ein Beispiel aus Österreich. So titelte bereits 2015 der liberale „Standard“: „Korrekte Deutsche jagen schlampige Österreicher“. Dass Deutschland schon lange, insbesondere seit der Griechenlandkrise, als Zuchtmeister Europas wahrgenommen wird, stößt vielen Europäern auf. Mit der neuen DSGVO befürchten daher, nicht zu Unrecht, Experten ein EU-weites Revival der großen Abmahnwellen aus der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts (damals in Deutschland), als zahlreiche Anwaltskanzleien sich nicht scheuten auch 17. jährige Teenager abzumahnen. So übrigens auch meinen Neffen, der – weil er eine markengeschützte Mütze über ein Online-Auktionshaus als Second-Hand-Kleidung verkaufte – zu einer Zahlung von 5000,-- €  verdonnert wurde.

Drittes Reich: Wozu der Abmahnparagraph einst diente!
Viele Tschechen verwirrt das deutsche Abmahnwesen noch immer. Zwar gibt es in Tschechien auch ein ähnlich gelagertes Rechtsinstrument, allerdings ist die erste Abmahnung kostenlos und damit für selbsternannte Rechtspfleger unattraktiv zum alleinigen Zwecke des Gelderwerbs. Mit der ersten Abmahnung, die dann auch gleich kostenpflichtig ist, steht Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ziemlich einsam in der Welt da. Warum hat das Abmahnwesen in Deutschland solch eine Konjunktur? Dies mag historische Gründe haben. Im Dritten Reich wurden Firmeninhaber gezwungen Juden aus ihren Betrieben zu entfernen. Was heute unter dem Begriff „Arisierung der Betriebe“ bekannt ist, war ein Konstrukt aus verschiedenen Druckmitteln, die Unternehmer dazu bringen sollten, der Aufforderung der Nationalsozialisten nachzukommen: 

„Aber auch diejenigen, die sich zunächst dagegen wehrten und nichts am bisherigen Geschäftsgebaren änderten, wurden von den Nationalsozialisten durch Abmahnungen oder Drohungen und schließlich durch die fortschreitende Judenverfolgung zum Handeln gedrängt.“
 

Schreibt die Historikerin Petra Bräutigam in ihrer wissenschaftlichen Analyse „Mittelständische Unternehmen im Nationalsozialismus“ (München 1987, S. 393).

Das Ziel der EU-DSGVO jedoch ist es auch eine Verbesserung der Durchsetzbarkeit des Datenschutzes durch hohe Bußgelder zu erreichen. Diese können dann noch von den lokalen Datenschutzaufsichtsbehörden bei Nichteinhaltung der Vorgaben erhoben werden. Deutschland hat davon 16, nämlich für jedes Bundesland eine Datenschutzaufsichtsbehörde.

Österreich rudert zurück
Kurz vor Inkrafttreten der DSVGO rudert Österreich zurück und will Strafgelder erst für „Wiederholungstäter“ sehen (Heise.de „Keine Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne“).

Betreiber kleiner Webseiten und Blogger im Visier
Der Fachjournalist für IT-Recht Joerg Heidrich rät in einem Interview auf Spiegel-Online unter dem Titel „Worauf sollten Blogger und Betreiber kleiner Websites jetzt achten?“ dazu, den eigenen Webseitenauftritt DSVGO-konform zu ändern, um sich gegen Abmahnung von Abmahnvereinen zu schützen. Dies ist insofern interessant, da den EU-Bürgern das Gesetzeswerk doch als Waffe der Kleinen gegen die Großen verkauft wurde.


2015: ZDF-Video über Massenabmahnungen in Deutschland. Es kann aus vielen Gründen abgemahnt werden. Eine fehlende oder nicht konforme EU-Datenschutzerklärung ist nur einer von vielen. 2009 sagte die seinerzeitig amtierende Bundesjustizministerin Zypries, das der "passive Internet-Nutzer dagegen kaum Ziel von Abmahnern" sei. Soll "passiv" also bedeuten, das Medium der sog. "institutionalisierte Presse" zu überlassen?

Wasser auf die Mühlen der EU-Skeptiker
Die DSVGO ist keine EU-Richtlinie, sondern eine Verordnung. Mit dem 25. Mai tritt sie bindend für alle EU-Staaten in Kraft und ersetzt nationales Recht. Wie solch eine Regelung in Tschechien und insbesondere Polen und Ungarn bei den EU-Kritikern ankommt, kann man sich leicht ausmalen. Sollten nun deutsche Anwälte und Abmahnvereine ihr Geschäftsmodell auf Tschechien und andere EU-Staaten ausweiten, so wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit Wasser auf die Mühlen aller EU-Skeptiker werfen und einen weiteren Rechtsruck in Mittel- und Osteuropa nach sich ziehen. Dem vorzubeugen wäre einfach, indem man die Gesetze so ändert, dass die erste Abmahnung kostenfrei ist. Aber dazu konnten sich zahlreiche Minister aller Couleur im deutschen Bundestag in den letzten 20 Jahren nicht durchringen. Zu groß scheint der Einfluss der Lobbyisten und zu attraktiv das Geschäftsmodell zu sein. Es bleibt abzuwarten, was mit Kritikern (auch meiner Person) nach dem 25. Mai 2018 passiert.

Kurz vor Redaktionsschluss kam eine Nachricht über Heise-Online noch rein, nach der ab dem 25. Mai 2018 auch jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf welchem Personen erkennbar abgebildet sind, als Datenerhebung gelte. Aus Artikel 6 der DSGVO ergibt sich daher, dass "ohne Einwilligung personenbezogene Fotos künftig nur noch von der sogenannten institutionalisierten Presse sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und gespeichert werden [dürfen]". 

Dass dies als schwerer Eingriff in die - gerade in Deutschland so oft beschworene - Pressefreiheit verstanden wird, zeigt die erste Petition gegen den entsprechenden Passus auf openpetion.org: 

Konstantin J. Kowalewski

Prag, 13.05.2018

Artikellink: https://www.prag-aktuell.cz/blog/droht-tschechen-deutsche-anwaltspost-13...

Externer Link: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schränkt die Pressefreiheit auch für alle Bürgerreporter (Fotografen, Reporter) starkDie EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schränkt die Pressefreiheit auch für alle Bürgerreporter (Fotografen, Reporter) stark, Abmahnungen gegen Facebook-PagesAbmahnungen gegen Facebook-Pages, Datenschutzgrundverordnung: Neue Abmahngefahren für WebsitesDatenschutzgrundverordnung: Neue Abmahngefahren für Websites, Korrekte Deutsche jagen schlampige ÖsterreicherKorrekte Deutsche jagen schlampige Österreicher, Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrigErfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig, Keine Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die ZähneKeine Strafen: Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne, Massenabmahnungen für Flatrate-NutzerMassenabmahnungen für Flatrate-Nutzer, Schwierige Gegenwehr – Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?Schwierige Gegenwehr – Was tun bei unberechtigten Filesharing-Abmahnungen?, Urteil: Massenabmahnungen wegen unzureichendem Facebook-Impressum sind zulässigUrteil: Massenabmahnungen wegen unzureichendem Facebook-Impressum sind zulässig, Online-Shop-Betreiber erhalten MassenabmahnungenOnline-Shop-Betreiber erhalten Massenabmahnungen, Datenschutz-Grundverordnung: Endlich verständlich - was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeutenDatenschutz-Grundverordnung: Endlich verständlich - was die neuen EU-Regeln für die Bürger bedeuten

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