prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 1.6.2017
Tschechiens wahrscheinlicher künftiger Premier positioniert sich klar gegen Euro-Einführung

Prag - Andrej Babiš und hat sich in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK klar gegen die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung ausgesprochen. 

Als Grund für seine ablehnenden Haltung gegenüber dem Euro nannte der vor wenigen Tagen von seinem Amt als Finanzminister entlassene Chef der populistischen ANO-Bewegung, dass Tschechien sonst für fremde Schulden bürgen und mit der eigenen Landeswährung zugleich ein geeingetes Instrument zur Steuerung der Konjunktur verlieren würde. 

"Die Eurozone war ein ökonomisches Projekt, das zu einem politischen geworden ist. Und ich will nicht für griechische Schulden, für italienische Banken bürgen, ich will nicht Teil dieses Systems werden, weil uns das Nichts Gutes bringt", so Babiš wörtlich. Und: "Wenn wir dort beiträten, dann müssen wir zwei Milliarden Euro zahlen, dafür bürgen." 

Der Multimilliardär hat dabei gute Aussichten, nach den Parlamentswahlen im Oktober neuer tschechischer Regierungschef zu werden. Seine Bewegung liegt in Meinungsumfragen mit über 30 Prozent Wähleranteil seit Langem weit vor den anderen Parteien. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Bohuslav Sobotka dümpeln dagegen je nach Agentur bei etwa 15 Prozent, Tendenz eher fallend. 

Babiš, dem seine Kritiker und politischen Kontrahenten nachsagen, mit Staatspräsident Miloš Zeman ein "Machtkartell" zu formen, liegt in Sachen Euro jedenfalls auch rhetorisch auf der Linie des Staatsoberhauptes.  

Zeman, der sich im Januar 2018 vom Volk für eine zweite Amtszeit wählen lassen will, hatte vor zwei Jahren für heftige diplomatische Reaktionen gesorgt, als er Griechenland den schnellstmöglichsten Austritt aus dem Euro empfohlen hatte.  

Solange Griechenland Mitglied der Eurozone sei und solange die Steuerzahler, einschließlich der tschechischen, griechische Schulden zahlen, sei er für eine Verschiebung des Einstiegs in den Euro, sagte Zeman damals. "Und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem Griechenland aus der Eurozone austritt. Ich würde mir wünschen, dass das so bald wie möglich passiert."

Mit dem EU-Beitritt 2004 hatte sich Tschechien zwar grundsätzlich zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung verpflichtet, ohne sich jedoch auf einen konkreten Termin festlegen zu müssen.

In Meinungsumfragen lehnt eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit der Tschechen die Euro-Einführung in ihrem Land ab. (nk)

Themen: Euro-Einführung, Andrej Babiš
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