prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 27.10.2013
Präsidentenpartei SPOZ und Václav-Klaus-Wahlblock erleben Wahlfiasko
Jana Bobošíková

Prag - Von den Parteien, die sich mehr oder minder Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament machen konnten, dürfte die Enttäuschung bei den Miloš-Zeman-Anhängern (SPOZ) am größten sein.

Im Wahlkampf wurde die Partei des Burgherrn von ihrem Namenspatron, dem jetzigen Staatspräsidenten protegiert. Ihr größtenteils kurzfristig rekrutiertes Spitzenpersonal hatte zuvor in der von der Burg gegen das Parlament installierten Regierung von Premier Jiří Rusnok auf Ministersesseln Platz genommen. Im Wahlkampf griff es dann für parteipolitische Zwecke sowohl auf Ressourcen der Burg als auch der Regierung zurück. Am Ende nützte ihr das alles nichts, mit lediglich 1,51 Prozent Stimmenanteil blieb sie ohne jeglichen Rückhalt beim Wähler.

Weniger überraschend, aber mindestens ebenso groß fiel die Diskrepanz aus zwischen den Ambitionen eines Projekts und der ihm gewidmeten medialen Aufmerksamkeit auf der einen Seite und der realen politischen Bedeutungslosigkeit auf der anderen Seite. Die Rede ist vom rechts-nationalen Wahlblock Hlavu vzhůru.

Ins Leben gerufen hatte ihn Jana Bobošíková (Foto) mit dem Ziel, Václav Klaus von seinem politischen Altenteil und den Autogrammstunden anlässlich seiner jeweils neuesten Buchveröffentlichung zurückzuholen in die vorderste Linie der politischen Arena - um so die politische Rechte, insbesondere EU-Gegner und Václav-Klaus-Anhänger zu einen.

So bot zwar der Wahlblock ("Kopf hoch") mit seinem Schirmherren zumindest den Kandidaten kurzfristig ein politisches Obdach und Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Doch das Wahlvolk gewährte in diesem Falle keine Amnestie. Leichen im Keller, zumindest wenn sie zum Himmel stinken, sind in Tschechien derzeit ein Ladenhüter. Am Ende fuhr Bobošíková mit Václav Klaus auf der Bühne und den Wahlplakaten ein blamables Ergebnis von 0,49 Prozent ein. Die Protagonisten des gescheiterten Wahlprojekts werden der politischen Szene erfahrungsgemäß dennoch erhalten bleiben.

Weniger spektaktär scheiterten die tschechischen Grünen. Kaum jemand in der Partei selbst hat wohl mit einem Wiedereinzug ins tschechische Abgeordnetenhaus gerechnet. Immerhin, demosokopisch kaum zu begründen, wurde ihr Spitzenkandidat Ondřej Liška aber noch am Donnerstagabend vor der Wahl zur großen Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten ins öffentlich-rechtliche Fernsehen eingeladen. Genutzt hat das am Ende womöglich insofern, als die Partei mit 3,19 Prozent Stimmenanteil knapp die Dreiprozentgrenze übersprang und somit in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung kommt. Dem entsprechend hielt sich die Enttäuschung auf der grünen Wahlparty sichtlich in Grenzen.

Auch die tschechischen Piraten konnten sich kaum Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament machen und bleiben mit 2,66 Prozent Stimmenanteil eine kleine Splitterpartei, der vor allem wegen der Erfolge ihrer Schwesterparteien im europäischen Ausland ein gewisses Entwicklungspotential zugeschrieben wird.

Erwähnung unter den Gescheiterten verdient noch die Partei Strana svobodných občanů ("Partei freier Bürger") des Václav-Klaus-Zöglings Petr Mach. Die Partei, die für einen Austritt aus der EU und die Abschaffung der Einkommensteuer für natürliche Personen eintritt, ist politische Heimat für einen harten Kern orthodoxer Václav-Klaus-Jünger und neoliberaler EU-Gegner. Dem offiziell von Vávlav Klaus unterstützen Wahlblock Hlavu vzhůru unter Führung von Jana Bobošíková schloss sich die Partei dennoch nicht an. Am Ende erreichte sie mit 2,46 Prozent Stimmenateil und 122.564 Wählerstimmen immerhin fast sechs mal so viel Stimmen wie Jana Bobošíkovás Wahlblock.

Als letzte Partei, deren Wahlergebnis eine kurze Erwähnung verdient, sei die rechtsextreme Dělnická strana sociální spravedlnosti ("Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit") genannt. Die Partei trat in den vergangenen Monaten vor allem auf der Straße in Erscheinung. Nämlich bei der Organisation von Demonstrationen und sogenannten Anti-Roma-Märschen in überwiegend von Roma bewohnten Problemvierteln in verschiedenen Städten. Dabei kam es immer wieder zu schweren Ausschreitungen. In Ostrava etwa lieferten sich rechtsextreme DSSS-Anhänger wiederholt regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei. Bei den Parlamentswahlen erhielt die Partei 42.906 Stimmen, das entspricht einem Stimmenanteil von 0,86 Prozent. (nk)

Themen: Parlamentswahlen 2013, SPOZ, Jana Bobošíková, Petr Mach, Grüne (SZ), Piratenpartei
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#Parlamentswahlen2013, #Spoz, #JanaBobošíková, #PetrMach, #GrüneSz, #Piratenpartei
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