prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 26.10.2013
ANO des Milliardärs Babiš wird zweitstärkste Kraft - Úsvit im Parlament vertreten - Zeman-Partei bedeutungslos
Andrej Babiš

Prag - Tschechien hat am Freitag und Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Auszählung der Stimmen begann heute nach Schließung der Wahllokale um 14 Uhr.

Gegen 21 Uhr, nach Auszählung aller Wahlkreise und Stimmen steht fest, dass in den vorgezogenen Neuwahlen sieben Parteien den Sprung über die Fünfprozenthürde geschafft haben und im neuen Abgeordnetenhaus vertreten sein werden.

Stärkste Kraft wurden erwartungsgemäß die Sozialdemokraten. Mit nur 20,45 % fiel ihr Ergebnis aber noch schwächer aus als bei den Wahlen vor drei Jahren und blieb weit hinter den von Parteichef Bohuslav Sobotka als Wahlziel anvisierten 30 Prozent zurück.

Dicht hinter der ČSSD landet die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš (Foto), die aus dem Stand 18,65 % erreichte. Drittstärkste Kraft wurden die Kommunisten mit 14,91 % Stimmenanteil.

An vierter und fünfter Stelle liegen die einstigen rechts-konservativen Koalitionsparteien der Regierung Petr Nečas, nämlich TOP 09 von Karel Schwarzenberg mit 11,99 % und die ODS unter Führung von Miroslava Němcová mit 7,72 %.

Den Sprung ins Parlament schafften zudem die erstmals bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus angetretene rechts-populistische Partei Úsvit přímé demokracie ("Morgendämmerung der direkten Demokratie") von Tomio Okamura mit 6,88 % und die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 6,78 % Stimmenanteil, die somit nach drei Jahren ins Abgeordnetenhaus zurückkehren.

Die von dem Prager Burgherrn, Staatspräsident Miloš Zeman, protegierte Partei SPOZ ("Partei der Bürgerrechte - Zemans Leute"), die in der "Expertenregierung" von Jiří Rusnok mehrere Minister stellte, bleibt beim Wähler ohne Rückhalt und verpasste mit nur 1,51 % den Einzug ins Parlament.

Nach Informationen des Tschechischen Statistikamts (ČSÚ) lag die Wahlbeteiligung lag bei 59,48 Prozent.

Aufgrund der Kräfteverteilung im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus und verschiedenen rechnerischen Koalitionsmöglichkeiten zeichnet sich bereits am Wahltag eine schwierige Regierungsbildung ab.

Staatspräsident Zeman hatte vor den Wahlen mehrfach angekündigt, dass er die stärkste Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragen werde. (nk)

Weitere Infos: Parlamentswahlen 2013 auf den Seiten des ČSÚ (www.volbyhned.cz)
Bildnachweis:
Anobudelip.cz
Themen: Parlamentswahlen 2013
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