prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 2.10.2016
Außenminister Zaorálek: Aussagen von Miloš Zeman sind nicht die offizielle Linie der Tschechischen Republik

London/Prag - Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman (Foto) hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche Wirtschaftsmigranten, die kein Recht auf Asyl in der EU haben, auf unbewohnte griechische Inseln oder nach Nordafrika zu deportieren.

Wie die tschechische Nachrichtenagentur ČTK berichtet, machte Zeman entsprechende Äußerungen in einem Interview mit der in London erscheinenden Financial Times.

Das Gespräch fand auf der griechischen Insel Rhodos statt, wo Zeman an der Konferenz "Dialog der Zivilisationen" teilnahm, die von dem russischen Unternehmer Wladimir Jakunin veranstaltet wird. Der frühere Chef der staatlichen Eisenbahngesellschaft gilt als enger Vertrauter von Wladimir Putin und steht seit März 2014 auf der Sanktionsliste der US-Regierung.

Zeman sagte dem Bericht nach, als Gegenleistung für die Einrichtung von "Hotspots" auf unbewohnten Inseln könnte Griechenland ein Teil seiner Auslandsschulden erlassen werden.

"Hotspots" als Tilgung der griechischen Auslandsschulden

Wie der Online-Dienst Novinky.cz schreibt, der sich ebenfalls auf die Financial Times beruft, verglich Zeman die nach Europa kommenden muslimischen Migranten mit einem Trojanischen Pferd. Es gebe "eine feste Verbindung" zwischen dem Zustrom an Migranten und der "Welle Dschihadisten". Die Extremisten unter den Flüchtlingen könnten die gemäßigten Muslime ähnlich radikalisieren, wie es im Falle der Nazis und der Deutschen in den 30er Jahren geschehen sei.    

"Ich bin für die Deportation aller ökonomischer Migranten. Selbstverständlich nehme ich zur Kenntnis, dass in Syrien, im Irak und weiteren Ländern ein grausamer Bürgerkrieg stattfindet. Aber über diese Menschen sprechen wir dabei nicht, wir sprechen von den Wirtschaftsmigranten", zitiert Novinky.cz den tschechischen Staatspräsidenten.

Zeman ergänzte, da die Kriegsflüchtlinge weniger als ein Drittel der etwa eine Million Flüchtlinge stellten, die im vergangenen Jahr in die EU gelangt seien, bedeute das, dass einige hunderttausend Wirtschaftsmigranten ausgewiesen werden müssten. "Wenn sie kommen konnten, können sie auch wieder gehen", so Zeman lapidar.

Zeman: "Ich bin nur gegen muslimische Flüchtlinge"

Er wiederholte dabei seine Überzeugung, dass die Kultur der muslimischen Flüchtlinge grundsätzlich unvereinbar mit der europäischen Gesellschaft sei. "Ich bin nicht gegen die Flüchtlinge, die in mein Land aus der Ukraine, Vietnam, Russland, Weißrussland, Serbien und so weiter gekommen sind. Ich bin nur gegen die islamischen Migranten, weil ich glaube, dass unsere Kulturen völlig inkompatibel sind. Als Beispiel nenne ich die Haltung der islamischen Flüchtlinge gegenüber Frauen. Das ist absolut andersartig als die europäische Kultur", zitiert die Online-Ausgabe der in Prag erscheinenden Tageszeitung Mladá fronta Dnes Zeman.

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (ČSSD) reagierte inzwischen auf die Äußerungen des tschechischen Staatsoberhaupts. In einer politischen Diskussionssendung des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens sagte Zaorálek am Sonntag, die Meinung Miloš Zemans sei nicht der offizielle Standpunkt der Tschechischen Republik. (nk)

Bildnachweis:
Hrad.cz - Miloš Zeman während seines Staatsbesuchs in Armenien im Juni 2016
Themen: Flüchtlinge, Asylpolitik, Miloš Zeman, Lubomír Zaorálek, Islam

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