Vom schottischen Glasgow bis zum zypriotischen Nikosia, vom westlichen Lissabon bis ins nordöstliche Talinn gingen – so erste Schätzungen – Hundertausende zwischen 14 und 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit auf die Straßen Europas, um gegen den Art. 11 und 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform zu demonstrieren.

Wikipedia.cz ging am 21.03.2019 aus Protest für 24 Stunden offline und forderte seine Leser auf, sich an den Protesten zu beteiligen.
Foto: Screenshot / KK.

In Deutschland wird nach Medienangaben die Zahl der Demonstranten allein in den Städten München, Köln, Hannover und Berlin auf ca. 70.000 geschätzt. Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings weit über 100.000 liegen, denn demonstriert wurde auch in zahlreichen weiteren deutschen Städten wie Dresden, Würzburg, Frankfurt, Münster und Bielefeld. Ebenso auch in Tschechien, wo Gegner der Reform zeitgleich in Prag, Ústí nad Labem, Plzeň, Liberec, České Budějovice, Pardubice, Jihlava, Ostrava und Brünn gegen Upload-Filter und Zensur im Internet demonstrierten. Die Teilnehmerzahl war hier gemessen an der Einwohnerzahl proportional niedriger. Tschechien hat ca. 10,5 Millionen Einwohner.

„Tut was! Schweigt nicht! Seid nicht wie die Russen!“ 
Demonstrant fordert die Menge auf, aktiv zu werden.
(Video: Englisch)

Oberbürgermeister von Prag sieht Art. 13 kritisch
Zu der Demonstration haben die verschiedenen Stadt- und Kreisverbände der Piratenpartei Tschechiens aufgerufen. In Prag, wo der Pirat Zdeněk Hřib (Česká pirátská strana) aus den letzten Kommunalwahlen im Herbst 2018 als Oberbürgermeister der Stadt hervorgegangen ist, versammelten sich heute zeitweise bis zu 1000 Menschen am Palackého náměstí, um ihren Protest gegen die Reform hervorzubringen. Nach ihrer Einschätzung würde die Novelle, wenn sie so wie geplant durch das EU-Parlament durchgehen würde, die Form des Internets, wie man es heute kennt, stark verändern. Diese Ansicht vertrat auch Zdeněk Hřib in einem Interview, das er uns letztes Jahr gab.

"Artikel 13 ist ein automatisierter (roboterhafter) Maulkorb." Das Adjektiv "roboterhaft" ist eine Anspielung auf Karel Čapeks Roman.
Foto: K. Kountouroyanis

Nach Auffassung der Demonstranten und Vertretern der Piratenpartei würde die Redefreiheit damit durch eine Vorzensur stark eingeschränkt werden. Symbolisch trugen daher die Demonstranten heute in Prag das „freie Internet“ zu Grabe und schlugen den ersten und zweiten Nagel in den Sarg. Verschiedene Sprecher forderten die Menge auf, aktiv zu werden. „Tut was! Schweigt nicht! Seid nicht wie die Russen!“ Rief ein Aktivist der Menge zu. Er spielte damit auf eine, seiner Ansicht nach, starke Passivität und Interessenlosigkeit der russischen Bevölkerung vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Russland an. Eine andere Aktivistin forderte die Demonstranten auf, ihre EU-Abgeordneten zu kontaktieren, um sie vor der bevorstehenden Abstimmung noch umzustimmen. Dies forderte auch wenige Tage zuvor, am 21.03.2019, die tschechische Wikipedia (.cz), die sich aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform für 24 Stunden abschaltete. (Ebenso auch die deutsche Wikipedia-Seite unter .de)


Demonstranten am Palackého náměstí in Prag. Foto: K. Kountouroyanis

Demonstranten sehen Medienmogul Andrej Babiš als Gewinner von Art. 13
Auf Plakatwänden wurde eine „Vorschau“ auf die Medienwelt vom 01.01.2020 gegeben, wonach nur noch manipulierte und zensierte Nachrichten von Großkonzernen zu sehen seien. Auch über den zurzeit am stärksten in der Kritik stehenden tschechischen Politiker, Multimillionär und Medienmogul, Andrej Babiš (ANO), würden nach Überzeugung der Demonstranten dann nur noch vorzensierte Artikel zu lesen sein. Eine unabhängige Berichterstattung wäre ihrem Verständnis nach dann nicht mehr möglich. Schon jetzt stünde ein Großteil der tschechischen Medien unter der Kontrolle des Premierministers (prag aktuell berichtete), argumentierten die Demonstranten. Vom Ort des Geschehens berichteten heute der Fernsehsender Česká televize und der TV-Dienst des tschechischen Suchmaschinenbetreibers Seznam.


Auch in Wien demonstrierten Tausende gegen Art. 13. 
Foto: savetheinternet austria

Demonstranten befürchten europaweites Verbot von Youtube
Unterdessen berichteten zahlreiche Medien, wie u. a. der österreichische Standard, dass Axel Voss von der deutschen CDU sogar über ein komplettes Verbot von Youtube nachdenke. In einem Interview, das er der Deutschen Welle gab, fiel zwar nicht konkret das Reizwort „Verbot“, doch sagte er in diesem Zusammenhang: „Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte.“ Neben Axel Voss, als konservativer „Vater“ und Befürworter von Artikel 13, wird aber auch Julia Reda von den deutschen Piraten als progressiver Gegenpol von den tschechischen Demonstranten wahrgenommen.      


Allein in München sollen sich mehr als 40.000 Menschen an dem Protest beteiligt haben.
Foto: Alex Fink (Mit freundlicher Genehmigung.)

Annähernd 6 Millionen Unterschriften gegen Art. 13
Die ansonsten zurückhaltend berichtende deutsche tagesschau war von den massenhaften Demonstrationen heute immerhin so beeindruckt, dass der Redaktion ein Bericht darüber auf ihrer Startseite – top listed – wert war und Justizministerin Katarina Barley sich vom ARD Journalisten Christian Feld die kritische Frage gefallen lassen musste, was sie heute aus all dem gelernt habe, denn nun hoffe Barley, so Feld, dass das Europaparlament am kommenden Dienstag bei der Abstimmung etwas ablehnen solle, dem Barley zuvor als Justizministerin zugestimmt habe. Der Punkt sei, so Barley, dass sie sich nichts vorwerfen müsse. Man müsse sehen, dass es halt auch noch andere Länder in der Europäischen Union gebe, die es alle ganz anders wollten als sie. Derweilen marschiert die EU-weite Petition gegen Artikel 13 auf die 6 Millionen Unterschriften zu, denn nicht nur online, sondern auch heute an den europaweiten Ständen der Piratenparteien, so auch in Prag, konnten Gegner ihre Unterschrift auf eine Petitionsliste setzen.

Prag, 23.03.2019

Konstantin John Kowalewski