prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 27.5.2014
Grüne kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Fünfprozenthürde an

Prag - Der Parteivorsitzende der tschechischen Grünen hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Zum 8. Juni, wenn ein landesweiter Parteirat zusammentrete, wolle er sein Amt niederlegen, so Ondřej Liška (Foto) im Tschechischen Fernsehen (ČT).

Seinen Schritt begründet der 36-jährige gebürtige Brünner mit dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. Zwar konnten die Grünen mit 3,77 Prozent Stimmenanteil ihr Ergebnis verbessern, scheiterten aber klar an der Fünfprozenthürde und errangen somit kein Mandat für das Europäische Parlament.

Bis zu einem Parteitag, auf dem eine neue Parteiführung gewählt und der voraussichtlich im Herbst nach den Kommunalwahlen abgehalten wird, übernimmt nach dem Rücktritt Liškas den Parteivorsitz zunächst die derzeitige erste stellvertretende Vorsitzende Jana Drápalová.

Liška kündigte zudem an, gemeinsam mit den tschechischen Piraten eine Verfassungsbeschwerde gegen die Fünfprozenthürde bei den Europawahlen einzureichen. Die Piratenpartei hatte den Einzug ins Europaparlament mit 4,78 Prozent Stimmenanteil nur knapp verpasst. (nk)

Themen: Ondřej Liška, Grüne (SZ), Europawahlen
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