prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 3.10.2013
Ex-Staatspräsident sieht keinen Spielraum für Veränderungen innerhalb der Europäischen Union
Václav Klaus, 2012

Prag - Die in Prag erscheinende Tageszeitung Mladá fronta Dnes veröffentlicht heute in ihrer Printausgabe ein langes Interview mit Tschechiens Ex-Staatspräsident Václav Klaus.

Klaus, seit Langem bekannt als scharfer Kritiker der Verhältnisse in der EU, plädiert nun offen für einen Austritt Tschechiens aus der Europäischen Union.

Zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Tschechien Ende Oktober sagt Klaus: "Ich sage ganz ohne Umschweife, dass mich diese Wahlen nicht interessieren, ich erwarte von ihnen gar nichts." Dabei war noch bis vor wenigen Wochen über eine Kandidatur des Ex-Präsidenten zum Abgeordnetenhaus spekuliert worden, die auch von Klaus selbst genährt worden waren.

"Die EU ist eine antidemokratische Entität und ein antidemokratisches Projekt."

Sein kurzfristiges Engagement und die Unterstützung von Jana Bobošíkovás rechts-nationalem Wahlblock Hlavu vzhůru (Kopf hoch) erklärt Klaus nun mit "Verzweiflung, Frustration". Den Parteien aus dem rechts-konservativen Spektrum sagt er voraus, dass sie "tragisch verlieren" werden. Die von ihm einst gegründete Demokratische Bürgerpartei (ODS) hält er für nicht mehr wählbar.

Für den 72-Jährigen ist klar, dass die von ihm für notwendig erachteten Reformen und Veränderungen zum Besseren in seinem Lande nur durchführbar seien, wenn Tschechien die EU verlasse. Mit einem solchen Schritt wäre keineswegs eine Abwendung von westlichen Werten verbunden, so Klaus, sondern es wäre lediglich die richtige Antwort auf das "Scheitern eines konkreten Projekts, des konkreten Modells der europäischen Integration."

Wörtlich sagt Klaus zur EU: "Das ist eine antidemokratische Entität und ein antidemokratisches Projekt." Die gesamte Europäische Union sei ein "ein gigantischer Misserfolg".

Konkreter Anlass für das Gespräch ist die bevorstehende Publikation des Buches Česká republika na rozcestí - Čas rozhodnutí (Die Tschechische Republik am Scheideweg - Zeit der Entscheidung). Die Schrift hat Klaus zusammen mit den Mitarbeitern seines nach ihm benannten Instituts verfasst und er will sie als ein politisches Wahlmanifest verstanden wissen. (nk)

Themen: Václav Klaus, EU, Parlamentswahlen 2013
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