prag aktuellprag aktuell | Rubrik: Politik | 16.12.2013
Volkspartei fordert Landwirtschaftsministerium

Prag - Die Parteispitzen von ČSSD, ANO und KDU-ČSL beginnen heute mit der Diskussion über die Ressortverteilung in der künftigen Prager Regierungskoalition. Das berichteten tschechische Medien am Vormittag. Nach einem vergangene Woche eingebrachten Vorschlag beanspruchen die Sozialdemokraten acht Ministerien, auf ANO entkämen sieben, und die Volkspartei müsste sich mit zweien begnügen.

Dies lehnte der Juniorpartner zunächst entschieden ab und forderte drei Ministerposten. Am Wochenende jedoch signalisierten Vertreter der Partei Kompromissbereitschaft. Allerdings beanspruchen die Christdemokraten für sich das Landwirtschaftsministerium, dessen Leitung Parteichef Pavel Bělobradek, von beruf Tierarzt, übernehmen könnte.

Bohuslav Sobotka, ČSSD-Chef und wahrscheinlich nächster Premier, versprach am Wochenende Großzügigkeit in der Ressortfrage und äußerte sich überzeugt davon, dass die Regierungsbildung nicht bedroht sei. Direkt Einlenken wollte er bei der Forderung nach drei Ministerien allerdings noch nicht.

Kategorisch lehnt ANO-Chef Andrej Babiš die Ansprüche der Volkspartei ab. Diese sollte sich nach seiner Auffassung angesichts ihres Wahlergebnisses (rund 6,8 Prozent) mit zwei Ministerien begnügen. Nach dem ersten Vorschlag der ČSSD wären dies die Ressorts Kultur und Gesundheit.

Babiš selbst ist als Finanzminister im Gespräch. Wahlweise könnte der ANO-Vorsitzende auch Vizepremier für Finanzen und Wirtschaft werden. (gp)

Themen: Regierungsbildung
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